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Alimentation: Innenminister will Gesetz noch 2026 ins Kabinett

Bundesinnenminister Dobrindt will die Neuregelung der Besoldung noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen lassen. Einen festen Termin nennt er nicht.

Amtlich bekannt: (Rede des Bundesinnenministers beim Bundeskongress der GdP) · auf dieser Seite seit · 2 Min. Lesezeit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang November eine Rede auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehalten. Darin ging es um die Besoldung im Bund. Das geplante Gesetz betrifft auch Soldatinnen und Soldaten. Die GdP hat die Rede am 2. November 2026 veröffentlicht.

Was der Minister gesagt hat

Dobrindt will, dass das Bundeskabinett das Gesetz noch in diesem Jahr beschließt. Das Kabinett ist die Runde aus Bundeskanzler und Ministern. Erst nach seinem Beschluss geht ein Gesetzentwurf in den Bundestag. Der Minister sagte laut GdP: „Mein Ziel ist, dass wir diese Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschieden.“

Er sagte auch: Sein Ministerium habe die Vorbereitungen erledigt. Jetzt laufe die letzte Abstimmung mit dem Finanzministerium. Einen festen Termin nannte er nicht.

Worum es geht

Alimentation heißt: Der Staat muss Beamte und Soldaten so bezahlen, dass sie und ihre Familie angemessen leben können. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür 2020 und 2025 strengere Maßstäbe festgelegt. Der Bund will sie mit einem neuen Gesetz umsetzen.

Das Bundesinnenministerium hat dazu am 14. April 2026 einen ersten Entwurf veröffentlicht. Auf seiner Seite zum Gesetz steht weiter: Regierungsentwurf „noch nicht verabschiedet“, Gesetz „noch nicht verkündet“. Verkündet heißt: im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit gültig.

Der Entwurf sieht unter anderem vor:

  • Die erste Stufe in allen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A fällt weg.
  • Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird in das Grundgehalt eingerechnet.
  • Der Maßstab des Bundesverfassungsgerichts von 2025 wird umgesetzt: Die Besoldung muss mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Der Fachbegriff dafür ist Median-Äquivalenzeinkommen.

Das ist Entwurf. Was am Ende gilt, steht erst fest, wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

Was die Verbände sagen

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat am 5. November 2026 auf die Rede reagiert. Er bezweifelt, dass die Ankündigung diesmal hält. Seit einer Zusage Anfang 2026 seien rund zehn Monate vergangen. Der Verband hat nach eigenen Angaben an den Bundeskanzler, den Innenminister und den Finanzminister geschrieben. Laut DBwV wird erwartet, dass der Bundestag das Gesetz Anfang des nächsten Jahres berät.

Auch die Gewerkschaft ver.di berichtet am 5. November 2026 über die Rede. Sie kritisiert, dass der Entwurf bei der Mindestbesoldung ein Einkommen des Partners mitrechnet. Das nennt man Doppelverdienermodell. ver.di lehnt das ab.

Was das für Sie heißt

Am Sold ändert sich durch die Rede nichts. Die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss werden laut ver.di weiter nur als Abschlag gezahlt, also als Vorauszahlung ohne fertiges Gesetz. Wie das Verfahren steht und welche Abschläge gezahlt werden, zeigt die Seite Verfahrensstand. Ob die Frage Sie betrifft, ordnet die Betroffenheitsprüfung ein.

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Quellen

  • Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation

    Bundesministerium des Innern, Umsetzungsstand abgerufen am 05.11.2026

    bmi.bund.de
  • Rede Dobrindt

    Gewerkschaft der Polizei, 02.11.2026

    gdp.de
  • Alimentation: „Der Minister hat das Vertrauen verspielt“

    Deutscher Bundeswehrverband, 05.11.2026

    dbwv.de
  • Amtsangemessene Alimentation: Beschluss noch dieses Jahr im Bundeskabinett geplant

    ver.di, 05.11.2026

    verdi.de

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