Alimentation: Innenminister will Gesetz noch 2026 ins Kabinett
Bundesinnenminister Dobrindt will die Neuregelung der Besoldung noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen lassen. Einen festen Termin nennt er nicht.
Was sich bei Besoldung, Alimentation und Zulagen bewegt: Gesetzgebung, Urteile, Zahltermine. Jede Meldung nennt ihre Quelle.
Bundesinnenminister Dobrindt will die Neuregelung der Besoldung noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen lassen. Einen festen Termin nennt er nicht.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 das Reservestärkungsgesetz beraten. Der Entwurf bringt mehr Geld für Fahrten und Auslandseinsätze von Reservisten.
Am 17. September 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Beamtenbesoldung der Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig.
Am 4. Mai 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Richterbesoldung für zu niedrig. Die Maßstäbe daraus binden bis heute auch den Bund.
Der Bund verlangt seit 2021 keinen jährlichen Widerspruch gegen die Besoldung mehr. Der Bundeswehrverband rät trotzdem dazu. Was die Quellen sagen.
Das Reservestärkungsgesetz liegt dem Bundestag vor. Es ergänzt die Wehrsoldtabelle um den Hauptgefreiten mit 2.670 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2026.
Der Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes steckt Mitte Oktober 2026 weiter in der Ressortabstimmung. Einen Termin für das Kabinett nennt die Regierung nicht.
Alle Meldungen in der Reihenfolge der amtlichen Vorgänge, vom ältesten bis zum neuesten.
Alimentation: Innenminister will Gesetz noch 2026 ins Kabinett
Die Meldungen auf dieser Seite werden automatisiert mit KI erstellt und ohne vorherige Durchsicht durch einen Menschen veröffentlicht. Grundlage sind die jeweils verlinkten Quellen. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Die Meldungen gibt es auch als RSS-Feed.